AssmannPeiffer berät als Kanzlei für Energierecht speziell auch Mandanten mit Fragestellungen zum Recht der erneuerbaren Energien und dem Ökostromnetz der Zukunft.

Europäisches Energierecht

GRENZENLOS ERNEUERBARE ENERGIEN.

Ende der 1990er Jahre wurden die Monopole für die Energieversorgung und den Betrieb der Energienetze in Europa aufgehoben. Seitdem hat sich viel getan in der Liberalisierung des Energiemarktes. Auch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas rückt näher und der grenzüberschreitende Energiehandel nimmt stetig zu.

Schon heute sind die europäischen Märkte weitgehend gekoppelt und werden weiter zusammenwachsen. Im Gegensatz dazu ist der Markt für erneuerbare Energien noch stark in die nationalen Gebiete der Mitgliedstaaten segmentiert. Es kommt hinzu, dass erneuerbare Energien meist noch nicht wettbewerbsfähig und deshalb auf staatliche Förderung angewiesen sind. Die Förderungen haben die Mitgliedstaaten aber meist auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. So gilt etwa in Deutschland der sog. Inlandsvorbehalt gem. § 5 EEG 2017, der ausschließt, dass erneuerbarer Strom aus dem europäischen Ausland in Deutschland eine Förderung nach dem EEG beansprucht. Nur in Höhe von 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung können auch Anlagen im europäischen Ausland bezuschlagt werden. Wegen dieser Beschränkung kann sich der Binnenmarkt nur eingeschränkt entfalten.

Dennoch nimmt der grenzüberschreitende Handel von erneuerbaren Energien – wie Ökostrom, Biomethan und Biokraftstoffen – stetig zu. Vor allem weil die Vermarktung zunehmend außerhalb von staatlichen Förderungen stattfindet. So wird etwa Ökostrom aus norwegischen Wasserkraftwerken nach Deutschland verkauft und Biomethan aus deutschen Biogasanlagen nach Schweden exportiert.

Der grenzüberschreitende Handel von erneuerbaren Energien nimmt stetig zu.

Doch die rechtssichere Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels mit Ökostrom und Ökogas ist mit besonderen Herausforderungen verbunden, da der Transport über das öffentliche Leitungsnetz rein bilanziell erfolgt. So ist in den Energielieferverträgen die genaue Produktdefinition entscheidend. In ihr müssen vor allem die anlagen-, stoff- und verfahrensbezogenen Ökokriterien korrekt abgebildet werden. Von zentraler Bedeutung ist die lückenlose und missbrauchssichere Nachweisführung der Produkteigenschaften, auch Energie- und umsatzsteuerliche Besonderheiten beim Im- und Export müssen beachtet werden. Des Weiteren erfordert der leitungsgebundene Transport über die Landesgrenzen hinweg eine besondere vertragliche Regelung. Und natürlich sind alle sonstigen speziellen Anforderungen an internationale Verträge (wie die Fragen des anwendbaren Rechts oder vorbereitende Regelungen für eine erfolgreiche Streitbewältigung) zu beachten.

Mit Blick auf die aktuellen Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen werden die mitgliedstaatlichen Förderungen für erneuerbare Energien aus dem europäischen Ausland zunehmend geöffnet werden. Dies birgt enormes Potential für Marktteilnehmer. Es ist daher wichtig frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert zu sein und die Unternehmensstrategie danach auszurichten. Ein Beispiel ist etwa die Förderung nach dem EEG 2017, die (teilweise) europaweit geöffnet wird, vgl. § 5 Abs. 2 EEG 2017.

Neben den Anforderungen der nationalen Fördersysteme an die jeweiligen erneuerbaren Energieträger kommt auch der Nachweisführung entscheidende Bedeutung zu. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat sich hierbei für den Standard eines Massenbilanz-Systems entschieden. Derzeit ist dies vor allem für Biokraftstoffe relevant, die international gehandelt und durch die Biokraftstoffquote des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gefördert werden (vgl. §§ 37a ff. BImSchG i.V.m. Biokraft-NachV). Für andere erneuerbare Energien bleibt abzuwarten, welches Nachweissystem sich in der Praxis durchsetzen wird.




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Dr. Lukas Assmann

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