AssmannPeiffer berät als Kanzlei für Energierecht speziell auch Mandanten mit Fragestellungen zum Rechtsrahmen von Elektromobilität

Schlüssel der Verkehrswende

Elektromobilität

Im Verkehrssektor stehen aktuell alle Zeichen auf Elektrifizierung. Dies liegt insbesondere an neuen Förderregelungen, welche die Sektorkopplung zwischen dem Strom- und dem Verkehrssektor stärken und damit der „Verkehrswende“ zum Erfolg verhelfen sollen. Aus den Förderregelungen ergeben sich eine Reihe neuer Geschäftsmodelle und damit die Chance für Stromversorger in den Verkehrssektor einzutreten.

Die Förderung der Elektromobilität setzte zum einen an der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) der §§ 37a ff. BImSchG an. Diese verpflichtet Mineralölkonzerne einen bestimmten Anteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen. Ab dem Jahr 2018 kann auf die THG-Quote auch Strom aus Elektrofahrzeuge angerechnet werden. Nach den Vorgaben der 38. BImSchV muss hierzu der Stromversorger des Elektrofahrzeugs mit dem Mineralölkonzern einen Quotenerfüllungsvertrag abschließen. Die THG-Quote der Elektrofahrzeuge (E-Quote) kann damit zwischen den Marktteilnehmern gehandelt werden.

Die E-Quote schafft attraktive Geschäftsmodelle für Stromversorger, da sich mit ihr Zusatzerlöse aus der Stromlieferung erwirtschaften lassen. So beträgt der Wert der E-Quote ca. 17 € pro MWh Strom. Für die Umsetzung dieses Geschäftsmodells ist ein spezieller Stromliefervertrag für Elektrofahrzeuge erforderlich, der die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Vorgaben der 38. BImSchV und die Meldepflichten der §§ 37a ff. BImSchG, berücksichtigt.

Die Bedeutung der E-Quote wird in Zukunft stark zunehmen. Dies liegt daran, dass neben der steigenden Anzahl an Elektrofahrzeugen auch die Pflicht zur THG-Minderung steigt. Während die Mineralölkonzerne im Jahr 2017 noch verpflichtet sind ihre THG-Emissionen um 4% zu reduzieren, erhöht sich die THG-Quote ab dem Jahr 2020 auf 6%. Parallel dazu wird die Beimischung von Biokraftstoffen der 1. Generation zunehmend beschränkt.

Chancen der Verkehrswende erkennen.

Neben der E-Quote eröffnet die Elektromobilität weitere Geschäftsmodelle. Ein Beispiel sind dafür Lade- und Mobilitätskonzepte für Unternehmen, die von steuerlichen Begünstigungen profitieren. So können Unternehmen ihren Arbeitnehmern etwa steuerfrei das Aufladen von Elektrofahrzeugen im Betrieb ermöglichen. Damit Arbeitnehmer auch zu Hause ihr Elektrofahrzeug aufladen können, dürfen Unternehmen den Arbeitnehmern zusätzlich eine Ladesäule zur Verfügung stellen. Beide Vorgänge sind nach § 3 Nr. 46 EstG von der Lohnsteuer ausgenommen.

Bei Lade- und Mobilitätskonzepten für Unternehmen sind neben den energie- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen auch arbeits- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen. Für die Abrechnung der Stromlieferungen an die Arbeitnehmer ist ferner das Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) zu beachten.

Wird das Elektrofahrzeug zudem durch eine eigene Stromerzeugungsanlage versorgt (Eigenversorgung), lassen sich die Stromkosten stark reduzieren. Ein Beispiel ist hierfür etwa ein Carport mit einer Photovoltaik-Anlage. Derartige Mobilitätskonzepte könne auch in bestehende Eigenversorgungs- und Mieterstrommodelle integriert werden. Rechtliche Fallstricke ergeben sich dabei etwa beim bivalenten Laden von Elektrofahrzeugen oder der rechtlichen Zuordnung von Elektro-Dienstfahrzeugen.




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Dr. Lukas Assmann

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